Die Satzung der Musikschule Wedemark e.V.

gültig ab 21.06.2016

 

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen "Musikschule Wedemark e.V." und ist unter dieser Bezeichnung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Burgwedel eingetragen.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Wedemark.

§ 2 Zweck

1. Der Verein ist Träger der Musikschule in Wedemark. Zweck des Vereins ist die Förderung musikalischer Jugend- und Laienbildung. Der Verein sieht seine Aufgabe vor allem
a) in der Vermittlung der musikalischen Grundausbildung,
b) in dem Unterricht im Instrumentalspiel,
c) in der Begabtenauslese und Begabtenförderung,
d) in der Studienvorbereitenden Ausbildung (SVA)
e) sowie in der musischen Zusammenarbeit im Gemeindegebiet.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinnes des Abschnitts §Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins können natürliche Personen, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind, und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sein.
2. Die Anmeldung erfolgt schriftlich bei der Geschäftsstelle. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
3. Die Mitgliedschaft erlischt durch
a) Austritt
b) Ausschluss
c) Tod der natürlichen Person
d) Auflösung bei juristischen Personen
e) Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bei natürlichen Personen.
4. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer achtwöchigen Kündigungsfrist erklärt werden. Ausnahmen werden vertraglich geregelt.
5. Ein Ausschluss ist nur durch Beschluss des Vorstandes mit 2/3-Mehrheit möglich. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden, die mit 3/4-Mehrheit über den Ausschluss entscheidet.
6. Personen, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

§ 4 Geschäftsjahr

 

Geschäftsjahr ist das Schuljahr der Musikschule.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) der Beirat.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

 

1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt ausschließlich über
a) die Wahl des Vorstandes
b) die Benennung und Entziehung der Ehrenmitgliedschaft
c) die Wahl von zwei Kassenprüfer/innen
d) die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Entscheidung über die Entlastung
e) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
f) die Neufassung, die Änderung und Aufhebung von Satzungen
g) die Auflösung des Vereins.
3. Stimmrecht haben die Vereinsmitglieder und ein Vertreter der Verwaltung der Gemeinde Wedemark, solange ein Finanzierungsvertrag besteht. Eine Vereinsmitgliedschaft ist an eine Beitragszahlung gebunden.
4. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, und zwar innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres, einzuberufen. Weitere Sitzungen können bei Bedarf und müssen auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder einberufen werden.
Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und muß den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Versammlung zugehen.
5. Der Vorsitzende des Vorstandes stellt die Tagesordnung für die
Mitgliederversammlung auf, lädt zu dieser ein und leitet die Sitzung.
6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Es wird grundsätzlich durch Handaufheben angestimmt. Bei Wahlen ist, auf Antrag, schriftliche Abstimmung erforderlich.
7. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitglieder und dürfen nur dann gefasst werden, wenn die Vorschläge vorher auf der
Tagesordnung veröffentlicht wurden. Anträge zur Tagesordnung sind bis eine Woche vorher beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen.
8. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
9. Der Schriftführer erstelle ein Protokoll, das von ihm und dem Versammlungsleiter zu
unterschreiben ist. Das Protokoll wird den Teilnehmern nach der Versammlung innerhalb eines Monats zugeschickt. Erfolgt innerhalb von vier Wochen kein
Widerspruch, so gilt es als genehmigt.

 

§ 7 Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus
a) dem ersten Vorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Schatzmeister
d) dem Schriftführer
e) und zwei Beisitzern.
Zum Vorstand gehören weiter als
f) stimmberechtigtes Mitglied der Hauptverwaltungsbeamte oder ein von ihm benannter Vertreter, solange zwischen der Gemeinde Wedemark und der Musikschule Wedemark e.V. ein Finanzierungsvertrag besteht.
g) nicht stimmberechtigtes Mitglied der Leiter der Musikschule Wedemark e.V. oder sein Vertreter sowie je ein Vertreter der im Rat der Gemeinde Wedemark vertretenen Fraktionen.
2. Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind nur der erste Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen ist allein vertretungs- und zeichnungsberechtigt.
3. Dem Vorstand obliegt die Führung des Vereins, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Verwaltung des Vereinsvermögens. Der Vorstand beschließt über die Angelegenheiten, die ihm vom Beirat empfohlen werden. Der Vorstand überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf
der Schulangelegenheiten. Er kann zu diesem Zweck von der Schulleitung die erforderlichen Auskünfte verlangen. Auf Verlangen von einem Viertel der Vorstandsmitglieder ist einzelnen Vorstandsmitgliedern Einsicht in die Akten zu gewähren.
Der Vorstand beschließt ausschließlich über
a) die Aufstellung von Richtlinien, nach denen die Musikschule geführt werden soll
b) die Personalangelegenheiten,
1. Leiter/in der Musikschule
2. stv. Leiter/in der Musikschule
3. Voll- und Teilzeitbeschäftigte, Lehr- und Verwaltungskräfte.
c) Der Vorstand bereitet die Beschlüsse für die Mitgliederversammlung vor.
d) Der Vorstand beschließt über diejenigen Angelegenheiten, die nicht der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung obliegen.
e) Der Vorstand kann seine Zuständigkeit in einzelnen Fällen oder für Gruppen von Angelegenheiten auf die Schulleitung übertragen.
4. Der Schatzmeister überwacht die finanzielle Abwicklung und alle damit zusammenhängenden Fragen des Vereins.
5. Die Mitglieder des Vorstandes nach § 7, 1.a)-e) werden von der
Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wahl erfolgt jeweils für drei Jahre. Die Ämter bleiben bestehen, bis ein Nachfolger bestellt ist.
6. Der Vorstand ist berechtigt, Vollmachten zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen auf einen geeigneten Vertreter zu übertragen.
7. Die Vereinsmitglieder haften nur mit dem Vereinsvermögen.
8. Anstellung und Entlassung von teilbeschäftigten Lehrkräften erfolgt durch die Schulleitung mit Zustimmung des Vorsitzenden. Wird das Einvernehmen nicht erzielt, entscheidet der Vorstand.
9. Der Vorsitzende beruft eine Vorstandssitzung bei Bedarf unter schriftlicher Bekanntgabe von Ort, Datum und Tagesordnung ein oder wenn es mindestens zwei Vorstandsmitglieder verlangen. Die Ladungsfrist beträgt sieben Tage. Der
Vorsitzende leitet die Sitzungen. Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen.

 

§ 8 Auflösung des Vereins

 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Wedemark, die es unmittelbar und ausschließlich
für die Förderung der Erziehung und der Volks- und Berufsbildung, insbesondere auf dem Gebiet der Musik, verwenden darf.