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Satzung der Musikschule Wedemark e.V. - gültig ab 21.06.2016

§ 1 Name und Sitz

   1.   Der Verein führt den Namen "Musikschule Wedemark e.V." und ist unte                  dieser Bezeichnung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Burgwedel               eingetragen.
   2.   Der Verein hat seinen Sitz in Wedemark.

§ 2 Zweck

   1.   Der Verein ist Träger der Musikschule in Wedemark. Zweck des Vereins                ist die Förderung musikalischer Jugend- und Laienbildung. Der Verein                  sieht seine Aufgabe vor allem         
         a) in der Vermittlung der musikalischen Grundausbildung,            
         b) in dem Unterricht im Instrumentalspiel,                        
         c) in der Begabtenauslese und Begabtenförderung,                    
         d) in der Studienvorbereitenden Ausbildung (SVA)                
         e) sowie in der musischen Zusammenarbeit im Gemeindegebiet.
   2.   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke            im Sinnes des Abschnitts §Steuerbegünstigte Zwecke“ der                                  Abgabenordung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster              Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
   3.   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke                             verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in               ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus             Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem                     Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe                      Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

   1.  Mitglied des Vereins können natürliche Personen, die im Besitz der                      bürgerlichen Ehrenrechte sind, und juristische Personen des privaten und           öffentlichen Rechts sein.
   2.  Die Anmeldung erfolgt schriftlich bei der Geschäftsstelle. Der Vorstand                entscheidet über die Aufnahme.
   3.  Die Mitgliedschaft erlischt durch
        a) Austritt                                            
        b) Ausschluss                                            
        c) Tod der natürlichen Person                                
        d) Auflösung bei juristischen Personen                            
        e) Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bei natürlichen Personen.
   4.  Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Der Austritt kann nur zum Ende des           Geschäftsjahres unter Einhaltung einer achtwöchigen Kündigungsfrist                 erklärt werden. Ausnahmen werden vertraglich geregelt.
   5.  Ein Ausschluss ist nur durch Beschluss des Vorstandes mit 2/3-Mehrheit             möglich. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann Berufung bei der                 Mitgliederversammlung eingelegt werden, die mit 3/4-Mehrheit über den            Ausschluss entscheidet.
   6.  Personen, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert                 haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu                             Ehrenmitgliedern ernannt werden.



§ 4 Geschäftsjahr
   
       Geschäftsjahr ist das Schuljahr der Musikschule.


§ 5 Organe des Vereins

   
      Organe des Vereins sind
      a) die Mitgliederversammlung
      b) der Vorstand
      c) der Beirat.


§ 6 Mitgliederversammlung


   1.  Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern.
   2.  Die Mitgliederversammlung beschließt ausschließlich über
        a) die Wahl des Vorstandes
        b) die Benennung und Entziehung der Ehrenmitgliedschaft
        c) die Wahl von zwei Kassenprüfer/innen
        d) die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Entscheidung über die         Entlastung
        e) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
        f) die Neufassung, die Änderung und Aufhebung von Satzungen
        g) die Auflösung des Vereins.
   3.  Stimmrecht haben die Vereinsmitglieder und ein Vertreter der Verwaltung            der Gemeinde Wedemark, solange ein Finanzierungsvertrag besteht.                 Eine Vereinsmitgliedschaft ist an eine Beitragszahlung gebunden.
   4.  Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, und zwar                   innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres,                                     einzuberufen. Weitere Sitzungen können bei Bedarf und müssen auf                   Verlangen eines Viertels der Mitglieder einberufen werden.    
        Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und                  muß den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Versammlung                      zugehen.
   5.  Der Vorsitzende des Vorstandes stellt die Tagesordnung für die                
        Mitgliederversammlung auf, lädt zu dieser ein und leitet die Sitzung.
   6.  Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit           der erschienenen Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit gilt der                     Antrag als abgelehnt.    
        Es wird grundsätzlich durch Handaufheben angestimmt. Bei Wahlen ist,               auf  Antrag, schriftliche Abstimmung erforderlich.
   7.  Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der              erschienenen Mitglieder und dürfen nur dann gefasst werden, wenn die              Vorschläge vorher auf der    
        Tagesordnung veröffentlicht wurden. Anträge zur Tagesordnung sind bis             eine Woche vorher beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen.
   8.  Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck                         einberufene Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der erschienenen               Mitglieder beschlossen werden.
   9.  Der Schriftführer erstelle ein Protokoll, das von ihm und dem                                Versammlungsleiter zu    
        unterschreiben ist. Das Protokoll wird den Teilnehmern nach der                          Versammlung innerhalb eines Monats zugeschickt. Erfolgt innerhalb von             vier Wochen kein        
        Widerspruch, so gilt es als genehmigt.



§ 7 Vorstand

   1. Der Vorstand besteht aus
       a) dem ersten Vorsitzenden
       b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
       c) dem Schatzmeister
       d) dem Schriftführer
       e) und zwei Beisitzern.
       Zum Vorstand gehören weiter als
       f) stimmberechtigtes Mitglied der Hauptverwaltungsbeamte oder ein von            ihm benannter Vertreter, solange zwischen der Gemeinde Wedemark und            der Musikschule Wedemark e.V. ein Finanzierungsvertrag besteht.
      g) nicht stimmberechtigtes Mitglied der Leiter der Musikschule Wedemark            e.V. oder sein Vertreter sowie je ein Vertreter der im Rat der Gemeinde                Wedemark vertretenen Fraktionen.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind nur der             erste Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen ist        allein vertretungs- und zeichnungsberechtigt.
  3. Dem Vorstand obliegt die Führung des Vereins, die Ausführung der                     Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Verwaltung des                                  Vereinsvermögens. Der Vorstand beschließt über die Angelegenheiten, die          ihm vom Beirat empfohlen werden. Der Vorstand überwacht die                          Durchführung seiner Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf    
      der Schulangelegenheiten. Er kann zu diesem Zweck von der Schulleitung           die erforderlichen Auskünfte verlangen. Auf Verlangen von einem Viertel der       Vorstandsmitglieder ist einzelnen Vorstandsmitgliedern Einsicht in die                  Akten zu gewähren.
      Der Vorstand beschließt ausschließlich über
      a) die Aufstellung von Richtlinien, nach denen die Musikschule geführt                 werden soll
      b) die Personalangelegenheiten,
             1. Leiter/in der Musikschule
             2. stv. Leiter/in der Musikschule
             3. Voll- und Teilzeitbeschäftigte, Lehr- und Verwaltungskräfte.
      c) Der Vorstand bereitet die Beschlüsse für die Mitgliederversammlung vor.
      d) Der Vorstand beschließt über diejenigen Angelegenheiten, die nicht der       Beschlussfassung der Mitgliederversammlung obliegen.
      e) Der Vorstand kann seine Zuständigkeit in einzelnen Fällen oder für                  Gruppen von Angelegenheiten auf die Schulleitung übertragen.
  4. Der Schatzmeister überwacht die finanzielle Abwicklung und alle damit               zusammenhängenden Fragen des Vereins.
  5. Die Mitglieder des Vorstandes nach § 7, 1.a)-e) werden von der                
      Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wahl erfolgt             jeweils für drei Jahre. Die Ämter bleiben bestehen, bis ein Nachfolger                  bestellt ist.
  6. Der Vorstand ist berechtigt, Vollmachten zur Vornahme von                                 Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen auf einen geeigneten Vertreter            zu übertragen.
  7. Die Vereinsmitglieder haften nur mit dem Vereinsvermögen.
  8. Anstellung und Entlassung von teilbeschäftigten Lehrkräften erfolgt durch           die Schulleitung mit Zustimmung des Vorsitzenden. Wird das                                Einvernehmen nicht erzielt, entscheidet der Vorstand.
  9. Der Vorsitzende beruft eine Vorstandssitzung bei Bedarf unter schriftlicher       Bekanntgabe von Ort, Datum und Tagesordnung ein oder wenn es                      mindestens zwei Vorstandsmitglieder verlangen. Die Ladungsfrist beträgt           sieben Tage. Der        
      Vorsitzende leitet die Sitzungen. Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu       fertigen.

§ 8 Auflösung des Vereins

    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall                                  steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die                      Gemeinde Wedemark, die es unmittelbar und ausschließlich
    für die Förderung der Erziehung und der Volks- und Berufsbildung,                       insbesondere auf dem Gebiet der Musik, verwenden darf.

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